Bundestagskandidat Dieter Feldmeier schaltet MdEP Manuela Ripa ein: Umstrittener Rinderexport vor Untersuchungsausschuss des Europaparlaments

Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei im Landkreis will gegen qualvolle Tiertransporte vorgehen und hat hierzu MdEP Manuela Ripa eingeschaltet. Anlass ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das den umstrittenen Export von Rindern nach Nordafrika und in den Nahen Osten wieder ermöglicht. Die Europaabgeordnete hat den Fall inzwischen vor den "ANIT"-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments gebracht - ein Sondergremium, das sich mit dem Schutz von Tieren beim Transport befasst. Was die lokaler ÖDP empört: Trächtige Kühe wurden vom oberbayerischen Miesbach nach Kasachstan gebracht. Auch aus dem niederbayerischen Osterhofen sind inzwischen trächtige Kühe nach Algerien transportiert worden. Die ÖDP befürchtet weitere Transporte auch aus den anderen bayerischen Kreisen.

"Unsere Europaabgeordnete hat dem Untersuchungsausschuss die Schlupflöcher aufgezeigt, mit denen Tierexporteure die Umsetzung von Tierschutzstandards hintertreiben", berichtet Dieter Feldmeier. Ist beim Export der Tiere nämlich ein 48-stündiger Zwischenstopp vorgesehen, handelt es sich nach bestehendem Recht um zwei verschiedene Transporte und die deutschen Behörden sind laut VGH-Urteil nur für die erste Etappe des Weges zuständig. "Mit solchen unverständlichen Ausnahmeregelungen wird das Verbot tierquälerischer Langzeittransporte untergraben", kritisiert MdEP Manuela Ripa (ÖDP).

Der Untersuchungsausschuss hat ein Mandat bis Ende 2021 und soll einen Abschlussbericht vorlegen. "Ich hoffe, dass die EU-Kommission dann diese Schlupflöcher schließt", sagt Dieter Feldmeier, der befürchtet, "dass den Negativbeispielen aus Oberbayern und Niederbayern viele weitere, auch in den anderen Bezirken folgen werden".

Nicht umsonst habe das Umweltministerium diese Transporte zunächst in einem Erlass gestoppt, was nun vom Verwaltungsgerichtshof gekippt wurde. Und dies, obwohl in den negativ gelisteten Ländern nach Auskunft des Tierschutzbundes der Tierschutz generell keine große Rolle spielt und der Umgang mit Tieren wesentlich brutaler ist als in Deutschland. Katastrophal sei der Transport durch zu wenig Platz, ewige Fahrzeiten und schlechte Versorgung.

Hintergrund

Am 19. Dezember 2020 beschloss das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von mutmaßlichen Verstößen bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport und damit verbundenen Vorgängen innerhalb und außerhalb der EU (ANIT-Ausschuss; "ANIT" aus Animal und Transport). Der Ausschuss wird vornehmlich darauf achten, wie die EU-Rechtsvorschriften von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden und ob die EU-Kommission diese ordnungsgemäß durchsetzt.

Quelle: https://www.europarl.europa.eu/committees/de/anit/about

Die Wortmeldung von Manuela Ripa, ÖDP-Europaabgeordnete, im ANIT-Untersuchungsausschuss im Wortlaut: https://www.youtube.com/watch?v=4WAD3fk_ngQ

https://manuela-ripa.eu/

Kontakt zu Dieter Feldmeier:

Dieter.Feldmeieroedp.de

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