Pressemitteilung
ÖDP: Karlsruher Urteil muss Turbo-Beschleuniger für die Donau-Rieser Klimaschutzpolitik werden
Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 29.4.) zur Klimaklage des Solarenergiefördervereins (SFV), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sowie weiterer Einzelkläger eröffnet nach Ansicht des ÖDP-Kreisverbandes Donau-Ries / Dillingen völlig neue Handlungsmöglichkeiten bis hin zur Kommunalpolitik. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich.
Foto: ÖDP Bundesverband
Nach Vorstellungen der Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP sollen sich nun auch die Kommunen und die kommunalen Unternehmen durch lokalpolitische Beschlüsse verpflichten, bei all ihren Ausschreibungen und Investitionen das klimaschädliche CO2 nicht länger zu ignorieren. Auch beim Stromeinkauf besteht erhebliches CO2-Einsparpotential. Hier sollten die Kommunen möglichst schnell auf Ökostrom und allerspätestens ab 2030 keinen Kohlestrom mehr beziehen.
Diese konkrete Jahreszahl ist politisch brisant: Ministerpräsident Söder hat es selbst so gefordert, weil er erklärterweise schneller sein wollte als die Kohlekommission der Bundesregierung, die den Kohleausstieg im Jahr 2038 empfiehlt. Leider sträuben sich CSU, SPD, FDP und Freie Wähler vor Ort in der Regel gegen eine solche Festlegung.
„Der Karlsruher Richterspruch muss in Berlin alle bürokratischen Deckel für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen, die ursprüngliche Dynamik des EEG wieder herstellen und darüber hinaus ein Turbo-Beschleuniger für die Zeitpläne aller lokalen Klimaschutzkonzepte werden“, fordert der ÖDP-Bundestagsdirektkandidat Dieter Feldmeier aus Forheim, „der Erfolg der Klimaklage ist ein wichtiger nächster Schritt, der motiviert. Es gibt jedoch noch einiges mehr zu tun. Alle müssen den nötigen Druck erzeugen, damit wir endlich ein Klimaschutzgesetz bekommen, das seinem Namen auch wirklich verdient.“